PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Nur elf Prozent der Migranten in NRW haben sich
an der Abstimmung zu den Integrationsräten beteiligt. Wer jetzt den
Migranten vorwirft, kein Interesse an der kommunalen Politik zu
haben, der irrt. Es ist eher die Landesregierung, die zu wenig
Interesse an den Bürgern mit ausländischen Wurzeln hat.
Das Land hat einen Rat eingerichtet, der nicht mitbestimmen darf –
und daher auch überflüssig ist. Wer sich die Ideen der Menschen
zunutze machen will, die keinen deutschen oder EU-Pass besitzen, der
muss ihnen auch zugestehen mitzubestimmen. Der Regierung in
Düsseldorf bleiben nur zwei Möglichkeiten, sich nicht lächerlich zu
machen.
Die eine wäre: Sie löst die Integrationsräte auf und gesteht
Migranten die Möglichkeit zu, sich an den Kommunalwahlen zu
beteiligen. Das Geld, das Städte und Gemeinden auf diese Weise
sparen, könnte dann in sinnvolle Maßnahmen zur Integration investiert
werden.
Die zweite Möglichkeit ist, die Integrationsräte mit Einfluss und
echter Macht auszustatten. Dann würde sicher auch die Wahlbeteiligung
steigen.

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