PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Bielefeld. SPD-Haushälter Carsten Schneider
kritisiert  FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei der
Steuerschätzung vom 6. Mai schon jetzt von einer “positiven
Überraschung” ausgeht. In der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Schneider, er halte diese
Annahme für “reine Parteiagitation und ein Potemkinsches Dorf.” Noch
gebe es keine verlässlichen Zahlen. Jede Aussage über die
Steuerschätzung im Mai entbehre der empririschen Grundlage, so
Schneider. Es sei an der Zeit, dass die FDP wieder zu einer seriösen
Politik zurückkehre und “die Grundrechenarten anwendet.” Denn mit
keiner Steuerschätzung könne eine jährliche Steuersenkung von rund 20
Milliarden Euro und die Einhaltung der Schuldenbremse kompensiert
werden, so der SPD-Politiker weiter.

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