Bielefeld (ots) – Die Rente mit 67 ist von Franz Müntefering (SPD)
in seiner früheren Eigenschaft als Arbeitsminister der Großen
Koalition durchgesetzt worden. Mit der Verlängerung des
Renteneinstiegsalters um zwei Jahre werden die Beschäftigten nicht
überfallen. Die Umstellung beginnt 2012 und dauert bis 2029. Der
tiefere Grund dafür ist die unbestreitbare Tatsache, dass die Anzahl
der Beitragszahler sinkt und es immer mehr ältere Menschen gibt, die
immer länger leben.
Nun weiß aber der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold jetzt
schon, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen
unmöglich umgesetzt werden kann. Diese Nachricht, die kurzzeitig eine
neue Rentendebatte auslöste, ist nicht nur völlig überflüssig, sie
ist für die SPD extrem schädlich. Es bringt den Sozialdemokraten
nicht das Geringste ein, wenn sie ihre eigenen in der Regierung
gefassten Beschlüsse andauernd wieder in Zweifel ziehen. Eine Partei
wird unglaubwürdig, wenn sie sich gleichzeitig in der Rolle der
Regierung und der Opposition versucht. Davon einmal abgesehen
beschädigt Pronold auch die Autorität von SPD-Chef Franz Müntefering.
Wer Leute wie Pronold in den eigenen Reihen hat, braucht keinen
Gegner mehr. Nun kommt der Politiker aus Bayern und kann nichts
anderes als Opposition. Doch nachdenken kann auch er.
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
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