PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Bielefeld.  Angesichts der am Dienstag vom
statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen
Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf “die Pläne für
weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe
ganz schnell zu begraben”. Denn sonst gingen “gerade in NRW den
Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus” sagte der
SPD-Parteichef in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die SPD fordert die  
Regierung von Angela Merkel  außerdem in einem ersten Schritt auf,  
“die Steuerausfälle zu erstatten, die die Bundesregierung zu
verantworten hat.” Diese Forderung, so Sigmar Gabriel, sei
Bestandteil eines  SPD-Antrags über einen Rettungsschirm für die
Kommunen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werde. Allein mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so der SPD-Politiker, habe die
schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen um 1,6 Milliarden Euro
ärmer gemacht. In NRW fehlten dadurch 300 Millionen Euro für
Schwimmbäder, Büchereien, Schulen und Kindergärten. Es sei absurd,  
die Einkommenssteuer weiter zu senken, weil 40 Prozent der Haushalte
so wenig verdienten, dass sie gar keine Einkommenssteuer zahlten. Die
SPD wolle aber nicht als “Nein-Sager”-Partei auftreten, so der
Parteivorsitzende Gabriel. Deshalb wolle die SPD Anreize für kleine
und mittelständische Unternehmen schaffen, jetzt in der Krise zu
investieren. “Dafür die Abschreibungsbedingungen deutlich zu
verbessern und Investitionszulagen zu zahlen, wäre weit sinnvoller
als Einkommensmillionären Steuern zu schenken.” Außerdem, so der
Parteichef weiter, “sollten wir den mittleren und niedrigen Einkommen
die Sozialabgaben senken, damit in Deutschland mehr konsumiert werden
kann.” Und damit dafür nicht höhere Schulden gemacht werden müssten,
wolle die SPD für eine Gegenfinanzierung sorgen. Gabriel schlägt
dafür die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer vor.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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