PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Es wäre ein Gewinn bringender Handel: Über 100
Millionen Euro könnten die auf einer CD gespeicherten Daten deutscher
Steuersünder in die Staatskasse sprudeln lassen, derer ein Informant,
wohl unter Anwendung rechtswidriger Mittel, habhaft wurde. Lediglich
2,5 Millionen Euro müsste der Staat dafür springen lassen; so gesehen
ein gutes Geschäft.
Doch Bauchgrimmen ist erlaubt. Darf der Staat Sore von einem Dieb
kaufen und sie anschließend in rechtsstaatlichen Verfahren verwenden?
Sind Geschäfte mit Kriminellen nicht per se grundsätzlich verboten?
Die Mehrheit der christdemokratischen und liberalen Politiker rät von
dem Deal ab, SPD und Linke dagegen befürworten das Geschäft. Also nur
der übliche Parteienstreit? Auch, aber nicht nur.
Das Legalitätsprinzip ist ein hohes Gut im Rechtsstaat und sollte vom
Opportunitätsprinzip allenfalls in schwerwiegendsten Ausnahmefällen
verdrängt werden. Die wenigsten Straftaten können gemildert werden
durch ein höher wertiges Interesse etwa des Staates. Dennoch haben
Gerichte in der Liechtensteinaffäre, über die Ex-Post-Chef Klaus
Zumwinkel stolperte, entschieden, dass das Interesse der
Allgemeinheit an Steuergerechtigkeit nach dem Opportunitätsprinzip zu
bejahen sei. Spätestens seitdem hätte jeder Steuersünder die
Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen können, um sein vergehen
rückgängig zu machen. Dies aber vermieden offenbar 1.500 Personen in
dem naiven Glauben, der Verkauf Liechtensteiner Bankdaten wäre ein
Einzelfall.
Allein soviel Dummheit müsste strafbar sein. Um so mehr aber gilt
dies für die Dreistigkeit, mit der Gutbetuchte die Allgemeinheit zu
betucken versuchen. Schließlich gilt Steuergerechtigkeit für
jedermann Zumal es ohnehin für Besserverdienende reichlich
Schlupflöcher gibt. Dafür bedarf es nicht des Umwegs über die
Schweiz.

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