PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Das ganze Trachten von Kanzlerin Angela Merkel
und ihrer schwarz-gelben Mannschaft zielt derzeit darauf ab, Jürgen
Rüttgers die Wiederwahl im Mai zu sichern. Das führt zu grotesken
Auswüchsen. Im Verkehrsministerium wird an der Einführung einer
PKW-Vignette gebastelt – aber niemand darf es wissen. Finanzminister
Wolfgang Schäuble arbeitet an dem wahrscheinlich größten Sparprogramm
in der Geschichte der Bundesrepublik – aber Psst! Bloß kein offenes
Wort darüber vor dem 9. Mai.
Besondere Panik schüttelt die FDP in NRW. Deren Landeschef Andreas
Pinkwart weiß seit den jüngsten Umfragen nicht nur, dass Schwarz-Gelb
in Düsseldorf rapide an Popularität verliert. Er muss auch
befürchten, dass Rüttgers sich nach dem 9. Mai nicht mehr die gelbe,
sondern die grüne Braut erwählt. Das wäre für Schwarz-Gelb im Bund
der Anfang vom Ende.
Deshalb will Pinkwart retten, was zu retten ist. Er will die von der
FDP durchgepeitschte Steuer-Ermäßigung für Hoteliers wieder kippen.
Eigentlich eine gute Idee. Nur kommt sie ein halbes Jahr zu spät. So
dumm ist der Wähler nicht, dass er dieses Manöver nicht durchschauen
würde.
Dass sich Rüttgers dem Ansinnen anschließt, zeigt, dass auch er Panik
hat. Aber mit der Angst vorm Wähler hat noch kein Politiker eine Wahl
gewonnen.

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Neue Westfälische
News Desk
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