PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler
hält es  in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die
FDP bei der Steuerreform “mit einem Volumen von fünf bis zehn
Millairden begnügt.” Die Liberalen würden an einem jährlichen Volumen
von rund 24 Milliarden Euo festhalten. Da fünf Milliarden schon
beschlossen seien, müsste die in dieser Legislaturperiode noch zu
ralisierende Steuerentlastung 19 Milliarden Euro betragen. Schäffler
hält allenfalls für denkbar, dass die Umsetzung der Steuerentlastung
in zwei Stufen erfolge: die erste ab 2011 und die zweite ab 2012.
Vorwürfe aus der CDU CSU, dass eine große Steuerreform mit einer
Gesundheitsreform unvereinbar sei, weist der FDP-Politiker zurück:
“Die Mutter aller Reformen bleibt die Steuerreform”, so der
Finanzfachmann, “sie stellt das große Reformthema dieser bürgerlichen
Koalition dar.” Bei der Gesundheitsreform habe man sich in der
Koalition lediglich auf einen schrittweisen Einstieg verständigt.

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Neue Westfälische
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