Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der
Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom
Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und
die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung “das ist
endgültig” trifft in den eigenen Unions-Reihen auf Kritik. So sagt
Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Mittwochsausgabe): “Die
Kommunen sind für mich wichtige Partner vor Ort, um die
Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Auch
ich setze auf die Kraft und Kompetenz der Kommunen. Ob dafür eigens
eine Grundgesetz-Änderung erfolgen und somit eine neue, dritte
staatliche Ebene geschaffen werden muss, das sollten wir mit großer
Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den
Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade
zieldienlich.”
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