PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Großspende des Milliardärs August
Baron von Finck an die FDP sei ordnungsgemäß deklariert worden und
deshalb rechtmäßig, bescheinigt der Verfassungsrechtler Ulrich K.
Preuß in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe) den Liberalen. Das sage jedoch
nichts über die politische Bewertung aus. “Es riecht schon nach
Korruption” meint  Preuß dazu. Auch wenn es nicht belegt werden
könne, sei nicht auszuschließen, dass die 1,1 Millionen Euro der
Mövenpick-Gruppe in “Erwartung eines bestimmten Vorteils” geflossen
seien. Als dieser Vorteil könne die Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben
Prozent gelten, so Preuß. Der  Verfassungsrechtler, der an der Hertie
School of Governance lehrt, macht sich für eine Obergrenze von
Großspenden an Parteien  in Höhe von 100.000 Euro pro Unternehmen
stark.

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