PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Wahrheitsfindung ist ein mühsames Geschäft, wenn
die Fakten nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die
Informationspolitik der Bundesregierung über den Angriff auf zwei
Tanklaster in Afghanistan folgte von Anfang an der Salamitaktik.
“Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es
widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns hier heute
Morgen nicht möglich sein”, sagte Angela Merkel in ihrer
Regierungserklärung am 8. September, vier Tage nach dem Angriff und
19 Tage vor der Bundestagswahl.
Die korrekte Formulierung wäre gewesen: “Das wollen wir vor der Wahl
nicht klären.” Denn die Bilder der verletzten Kinder waren am 8.
September schon längst um die Welt gegangen, und die Washington Post
hatte unter Berufung auf den ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal
längst von mindestens zwei Dutzend Zivilisten berichtet, die bei dem
Angriff ums Leben kamen. Es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass
die Bundeskanzlerin keine Kenntnis davon hatte. Im Gegenteil:
Spiegel-Informationen zufolge drängte die Bundesregierung die NATO
bis zuletzt, sich im Bericht mit einer Beurteilung zurückzuhalten.
Weil aber alles mal wieder streng geheim ist, würde einem
Untersuchungsausschuss das gleiche Schicksal drohen wie dem zum BND:
das Scheitern.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de  

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