PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Es verschlägt einem beinahe ein wenig die
Sprache, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen
und leider auch der Meinung bildenden journalistischen Klasse
“Einflussspenden” aus der Wirtschaft nicht nur für legal, sondern
auch für legitim hält. Wenn die Parteien diese Einnahmen öffentlich
machten, sei alles in Ordnung, argumentieren die Anhänger dieser
Linie. Sie halten es für unproblematisch, dass so die Bundesrepublik
zur Lobbykratie verkommt.
Das ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das
Grundgesetz. In den Artikeln 20 und 21 heißt es dort: “Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der
politischen Willensbildung mit.” Es steht dort nicht: Alle
Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die
Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen
Willensbildung mit.
Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union nehmen für sich in
Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe oder der Solar-Industrie
genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie
weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf
Käuflichkeit schließen lassen.
Dagegen sprechen die ersten Projekte dieser Koalition: Absenkung der
Mehrwertsteuer für Hoteliers. Mildere Subventionskürzungen für die
Solar-Industrie. Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat
Geschmack.
In den 1980er Jahren erschütterte der Flick-Skandal die Republik.
Auch damals gab es Einflussspenden. Damals waren sie verdeckt. Heute
sind die Spenden offengelegt. Sie mögen damit formal legal sein.
Legitim sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.
Es ist erstaunlich, wie leichtfertig Parteien wie CSU und FDP ihren
guten Ruf riskieren. Wenn sich derzeit eine Debatte über ihre
politische Käuflichkeit entwickelt, ist das nicht nur selbst
verschuldet, sondern – legitim.

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Neue Westfälische
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