PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Die feierliche Unterzeichnung des neuen
amerikanisch-russischen Vertrages über die Abrüstung strategischer
Nuklearwaffen ist nur ein Mosaikstein in einer ganzen Reihe von
militärpolitischen Initiativen, mit denen US-Präsident Obama die Welt
überrascht. Seit er nach der Verabschiedung seiner Gesundheitsreform
den Rücken frei hat, geht es tatsächlich Schlag auf Schlag.
Schon Anfang der nächsten Woche folgt der große Atomwaffengipfel, bei
dem über 40 Staatschefs aus aller Welt, darunter auch die deutsche
Bundeskanzlerin, über Wege beraten, damit spaltbares Material nicht
in die falschen Hände gerät. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem
Erstarken fanatisierter Extremisten in den vergangenen 20 Jahren ist
auch die Gefahr gewachsen, dass sich Terroristen in den Besitz von
Waffen bringen, die die Welt an den Abgrund führen können.
Dass daneben die atomare Aufrüstung des Irans, aber auch die
Gefahren, die von politisch instabilen Systemen mit Atomraketen im
Köcher, etwa Pakistan, ausgehen, eine große Rolle auf dieser
Konferenz spielen werden, liegt auf der Hand. Es ist als Signal von
Obamas Diplomatieverständnis zu werten, dass die Nuklearmacht Nummer
1 diese alarmierenden Szenarien nicht im Alleingang zu lösen gedenkt,
sondern auf allerhöchster internationaler Ebene.
Dass Obamas neue Atomstrategie vor allem in Deutschland Erwartungen
auslöst, bald die letzten US-Atomraketen auf deutschem Boden
verabschieden zu können, ist zwar verständlich, aber wohl voreilig.
Die Reduzierung der sogenannten taktischen Atomwaffen mit kürzerer
Reichweite – Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges -, die sich in
Europa ballen, ist für Obama tatsächlich kein vorrangiges Ziel. Keine
dieser Waffen bedroht schließlich die eigenen Grenzen. Dringenden
Handlungsbedarf sieht Washington auch unter einem prinzipiell
abrüstungswilligen Präsidenten daher nicht.

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