PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Das Dampflok-Schild am Bahnübergang oder die
Bauarbeiter-Variante mit Mütze sind seit Herbst eigentlich ungültig.
Doch weil der Austausch der meist nur geringfügig modifizierten
Verkehrsschilder die Kommunen bis zu 400 Millionen Euro kosten würde,
hat Verkehrsminister Peter Ramsauer die Notbremse gezogen. Die alten
Zeichen gelten weiter und müssen erst ausgetauscht werden, wenn der
Zahn der Zeit sie hingerafft hat.
Ein später Sieg der Vernunft, der nicht nur Rechtssicherheit schafft,
sondern zudem Mittel freisetzt für dringendere Aufgaben.
Straßenschäden in Höhe von geschätzt 2,3 Milliarden Euro hat die
lange Frostperiode verursacht. Bundes- Land- und Kommunalstraßen sind
zu Marterstrecken geworden, auf denen Stoßdämpfer schnell an ihre
Grenzen stoßen. Dort sind die Kommunen bereits angelangt. Selbst für
notdürftiges Flicken reicht deren Geld nicht aus. Die Werkstätten
wird’s kaum grämen, könnten doch die Auswirkungen der Schlaglöcher zu
einem einträglichen Konjunkturprogramm für sie werden. Das Aufreißen
von Haushaltslöchern durch den Griff des Bundes in die Kommunalkassen
muss der Bund kompensieren durch Unterstützung der Kommunen beim
Stopfen von Straßenlöchern. So etwas nennt man Täter-Opfer-Ausgleich.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de  

Trackback URL

Ausgleich, Bahn, Bernhard, Cher, Der Bund, Eintr, Gig, Neue Westf, Neue Westfaelische, Neue WestfäLische Bielefeld, News Desk, Opfer, Peter Ramsauer, Schild, Ter, Tten, Verkehrsschilder