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Bielefeld (ots) – Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Mindestarbeitsbedingungengesetz wiederzubeleben. Das sei “viel zu kompliziert”, erklärte der CDU-Politiker und . “Es macht doch keinen Sinn, ein totes Pferd zu reiten”. Zuvor hatte FDP-Chef Rösler gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn strikt abgelehnt und auf das Mindestarbeitsbedingungengesetz verwiesen. Peter Weiß besteht aber darauf, dass es ein neues Gesetz geben soll, dass die Tarifpartner auffordert, für Lohnuntergrenzen zu sorgen, wo tarifvertragliche Regelungen nicht realisierbar seien. Der CDU-Mann hegt die Hoffnung, “dass wir bestimmt nicht über Interviews aber durch Gespräche mit den Kollegen der FDP weiterkommen.” Denn die Front gegen Lohnuntergrenzen, die durch eine Tarifkommission ausgehandelt werden sollen, sei bei den Liberalen nicht einheitlich. Entwicklungsminister Dirk Niebel zeige sich kompromissbereit, ebenso der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg.

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