PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich falsche Prioritäten setzt. Links wird genau hingeschaut, während auf dem rechten Auge die Sehschwäche zumindest lange intensiv gepflegt wurde. Ebenso unverständlich ist es, warum besonders jene Abgeordnete in das Blickfeld der Verfassungshüter geraten sind, die zum Reformerflügel gehören und über jeden Verdacht erhaben sind. Petra Pau zum Beispiel oder Dietmar Bartsch dürfen ohne Zweifel als aufrechte Demokraten bezeichnet werden. Allerdings besteht auch kein Zweifel daran, dass es in der Linken extreme Tendenzen gibt. Parteichefin Gesine Lötzsch hat einst über verschiedene Wege zum Kommunismus nachgedacht. Die Systemüberwindung ist das Ziel der Partei. Das mag der eine oder andere als eher harmlose revolutionäre Parteitagsfolklore abtun. Ärgerlicher ist es, dass gerade erst sechs Bundestagsabgeordnete der Linken ihre Solidarität mit den mordenden Machthabern in Syrien und dem iranischen Regime erklärt haben. Und die Boykottaufrufe gegen Waren aus Israel sind auch noch nicht so lange her. Doch um solche öffentlich verbreitete Politik zu verurteilen, braucht es bestimmt nicht den Verfassungsschutz. Da geht es um politische Äußerungen, die verwerflich, aber nicht verboten und im politischen Meinungsstreit zu bekämpfen sind. Für Gregor Gysi kommt die Überwachung wie ein Geschenk daher. Denn so kann er die Linke, die doch gerade im Begriff ist, sich zu zerlegen, als armes angegriffenes Opfer darstellen. Falls die Masche verfängt, ist das den fehlgeleiteten Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu verdanken.

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