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Hannover (ots) – Mit Blick auf das US-Gefangenenlager Guantánamo hat sich die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler enttäuscht über US-Präsident Barack Obama gezeigt. “Es ist sehr enttäuschend, dass Obama nicht konsequent genug gehandelt hat, um das Lager zu schließen”, sagte Lochbihler der “Neuen Presse” (Mittwochsausgabe) aus Hannover. Die frühere Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international kritisierte das neue Anti-Terror-Gesetz, das Obama auf den Weg brachte. “Mit einem neuen Gesetz wird indirekt geregelt, dass kein Staatsgeld ausgegeben werden darf, um die 171 Gefangenen auf US-Festland zu verlegen. De facto bedeutet das, dass man Guantánamo auf ewig bestehen lässt.”

Die Grünen-Politikerin attackierte auch EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen, Bulgarien, Rumänien. “Dort wurde das CIA-Verschleppungs- und Kidnappingsystem angewendet. Das muss aufgeklärt werden”, forderte Lochbihler. “In Polen etwa wurden CIA-Gefängnisse eingerichtet, man weiß, wo sie waren und man weiß teilweise, wer dort war. Man weiß, wer heute noch in Guantánamo sitzt, und dort gefoltert worden ist”, betonte die Europaabgeordnete. Ende

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Neue Presse Hannover
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