PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Politisches Theater

Peter Ramsauer rühmt sich, weil er Geld zur Verfügung stellt, um
kaputte Autobahnen und Bundesstraßen zu reparieren. Länder und
Kommunen klagen, dass sie von diesem Geld nichts abbekommen. Jeder
Autofahrer kann angesichts eines solchen Schauspiels nur den Kopf
schütteln. Es ist nun mal die Pflicht des Bundesverkehrsministers,
für den ordnungsgemäßen Zustand von Autobahnen und Bundesstraßen zu
sorgen. Und wenn der Reparaturaufwand wegen des strengen Winters
entsprechend groß ist, muss er eben freiwillige Investitionen
zurückstellen, um Deutschlands Verkehrsadern funktionstüchtig zu
halten.

Wobei immer noch fraglich ist, ob die 100 Millionen komplett in
die Beseitigung von Schlaglöchern fließen oder ob das Geld nicht
teilweise in Schönheitsmaßnahmen wie Baumschnitt oder Rasenmähen am
Seitenstreifen investiert wird. Dass Länder und Kommunen keinen
Anspruch auf einen Bundeszuschuss haben, weil sie für ihre Straßen
selbst aufkommen müssen, wissen die Bürgermeister selbst am besten.
Für sie ist die Schlagloch-Debatte eine willkommene Gelegenheit, die
Aufmerksamkeit einmal mehr auf ihre leeren Kassen zu lenken.
Verständlich, dass einem Bürgermeister der Kragen platzt, wenn der
Bund die Kommunen so beutelt, dass ihnen das Geld für Straßen fehlt
und andererseits Milliardenhilfen für das marode Griechenland
beschließt.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207  

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