PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Ohrfeige aus Karlsruhe

Millionen Pendler, die jetzt Geld vom Finanzamt zurückerstattet
bekommen, dürfen sich freuen. Positiv auch, dass sich das
Bundesverfassungsgericht wieder einmal als wachsamer Hüter des
Grundgesetzes bewährt hat. Dies stärkt das Vertrauen in die
Demokratie, was angesichts der häufigen Schlampigkeit des
Gesetzgebers immer wichtiger wird.

Offenkundig fehlen in manchen Ministerien das Wissen und das
sichere Gespür für das rechtlich und ethisch Zulässige. Viel zu oft
müssen die Karlsruher Richter deshalb korrigierend eingreifen. Man
erinnere sich nur an die jüngsten Urteile zu Auslandseinsätzen der
Bundeswehr, zu Online-Durchsuchungen oder zur Erbschaftsteuer.

Auch die alte Form der Pendlerpauschale wurde nach der Devise
abgeschafft: Willkür hin oder her, es zählt allein der politische
Wille der Mächtigen. Dieser Stil ist eine Mischung aus Unfähigkeit
und Arroganz. Er passt in einen Obrigkeitsstaat, aber nicht zu einer
Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Da nützt es auch nichts, wenn Kanzlerin Merkel und Finanzminister
Steinbrück das Urteil nun flugs in ein Konjunkturprogramm ummünzen
wollen. Im Gegenteil, solche Propagandatricks verstärken nur den
Negativeindruck. Denn jedem Bürger ist klar: Steuerentlastungen sind
Aufgabe der Regierung, nicht des Verfassungsgerichts.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207  

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