PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Der Ton lässt hoffen

Innenminister Thomas de Maizière hat es geschickt vermieden, die
morgen beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen mit kraftmeierischen Parolen zu belasten. Dieser
verbindliche Ton lässt hoffen, dass die Gespräche nicht ähnlich zäh
und verbissen wie vor zwei Jahren geführt werden, als man sich erst
nach einer gescheiterten Schlichtung und massiven Streikdrohungen
einigen konnte.

In der Sache blieb de Maizière allerdings zu Recht hart. Denn der
geforderte Zuschlag von fünf Prozent ist aus Sicht der Beschäftigten
zwar wünschenswert. Aber solche Mehrkosten sind für die Kommunen
nicht tragbar – es sei denn, sie kürzen ihre Leistungen für Kultur,
Sicherheit und Soziales ebenso drastisch wie ihre geplanten
Investitionen in die Infrastruktur. Das würde jeden Bürger hart
treffen, von negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung ganz zu
schweigen.

Man kann daher nur hoffen, dass die bevorstehenden Verhandlungen
ähnlich moderat und sachlich verlaufen wie de Maizières jüngster
Auftritt beim Beamtenbund. Denn entscheidend ist, dass sich die
Fronten nicht verhärten. Eine schnelle und solide Lösung des
Tarifstreits ist das Gebot der Stunde. Staat und Wirtschaft brauchen
rasch verlässliche Rahmendaten, um die schwere Krise nach der
Lehman-Pleite dauerhaft zu überwinden.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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