Osnabrück (ots) – Die Wahrheit über Steuern
Es wäre natürlich einfach, die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Koalition zu zerreißen: alles Flickschusterei, alles halbherzig. Wo ist der große Wurf? Erinnert sei aber an die Bundestagswahl 2005. Damals trat die Union mit dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als möglichem Bundesfinanzminister an. Kernziel des Juristen: die Einführung eines dreistufigen Steuertarifs anstatt der Steuerprogression.
Damals kassierten CDU und CSU mit 35,2 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse seit 1949. Ein Hauptgrund dafür waren laut Analysen die Steuerpläne von Kirchhof. Wundert es wirklich, wenn es der Union jetzt am Mut zum großen Wurf mangelt? Der nervenaufreibende Kampf 2005 um die Kanzlerschaft wirkt fort. Hinzu kommen weitere Fehlschläge der Union in der Steuerpolitik: Der Plan, die Pendlerpauschale zu kürzen, ist gescheitert, ebenso der Versuch, die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zu streichen. Auch das macht CDU/CSU nicht eben Lust auf umfassende Reformen.
Das entschuldigt noch nicht die jetzt geplanten Veränderungen. Sie reichen natürlich nicht. Das Steuerrecht bleibt mit seinen zahllosen Ausnahmen unfair. Der große Wurf ist ohne den Verzicht auf Privilegien aber nicht zu haben. Auch das gehört zur Wahrheit über Steuern. Man hat nicht den Eindruck, als sei dies Konsens im Volke.
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