PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Freche Rolle rückwärts

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass CDU und FDP die seit Januar
geltende Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen jetzt schon
wieder abschaffen wollen? Antwort: Im Prinzip ja. Aber der Vorstoß
kommt nicht von der Regierungskoalition. Verantwortlich für den
Versuch sind lediglich die nordrhein-westfälischen Politikgrößen
Rüttgers (CDU) und Pinkwart (FDP). Ist damit schon alles gesagt? Wohl
kaum.

“Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest
nicht besteht.” Für diese hehre Aussage sollte Pinkwart von allen
Demokraten auf Händen getragen werden – wenn man es ihm glauben
könnte. Es ist ein unsäglicher Versuch, im Vorfeld der Wahl im
bevölkerungsreichsten Bundesland schnell zu punkten.
Klar war schon vor dem 1. Januar 2010: Den Mehrwertsteuersatz für
Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu verringern, gleichzeitig
aber das Hotelfrühstück weiter mit 19 Prozent zu versteuern erzeugt
hohen bürokratischen Aufwand. Hotelgäste warten bis heute zudem
vergeblich auf niedrigere Preise. Sich jetzt mit dieser frechen Rolle
rückwärts auch noch vom Geruch der Lobbypolitik befreien zu wollen
ist billig. Die Drohung, bei ablehnender Haltung der Bundesregierung
über den Bundesrat weiterzukommen, verrät zudem viel vom schlechten
Zustand der Koalition. Schade.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207  

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