PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Entwertete Werte

Werte verkommen zur Phrase, falls sie nicht gerade dann gelten, wenn das Festhalten an ihnen einen Nachteil bedeutet. Übertragen auf Nordrhein-Westfalen und den fortlaufenden Ankauf gestohlener Kontodaten, bedeutet dies, dass die Düsseldorfer Landesregierung die Glaubwürdigkeit des Staates unterhöhlt. Sie verletzt rechtsstaatliche Grundsätze um eines kurzfristigen Vorteils willen.

Langfristig schadet die Politik sich selbst, wenn sie sich nicht an eigene, ethische Vorgaben hält. Der aktuelle Fall hat zudem die Besonderheit, dass er auch kurzfristig Unheil stiftet. Denn die Schweiz hat das wegweisende gemeinsame Steuerabkommen bereits ratifiziert, nachdem es eigens auf Druck der SPD verschärft worden war. Zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten – und ebendem unseligen Ankauf privater Kundendaten ein Ende setzen.

Stimmt es, dass die rot-grüne Regierung jetzt noch einmal zugelangt hat, provoziert sie die Eidgenossen juristisch, moralisch und politisch und stellt zudem die Bundesregierung bloß. Ferner liefert sie, wie es unter anderen Vorzeichen schon beim Meldegesetz geschah, den Beweis, dass der Schutz von Daten politischen Kreisen nur dann ein Anliegen ist, wenn es um Skandale der Privatwirtschaft geht. Nutzen persönliche Angaben aber dem Staat, dürfen sie ruhig gestohlen sein, lautet die Logik der SPD zwischen Rhein und Weser. Dies entwertet die Werte.

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