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Osnabrück (ots) – Wandel für Sicherheit

Wieder einmal hat sich der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew vom Volk im Amt bestätigen lassen, und wieder einmal war die Wahl mitnichten demokratisch. Das Gleiche wie immer also? Nicht ganz. Gegen Nasarbajews seit 21 Jahren währende Autokratie regt sich Widerstand. Straßenschlachten zwischen streikenden Ölarbeitern und der Staatsmacht kosteten im Dezember 16 Menschen das Leben. Für das undemokratische, aber bis dahin weitgehend stabile Kasachstan war es ein Fanal. Gesehen wurde es auch in Berlin. Die Bundesregierung betrachtet das zentralasiatische Land als künftige strategische Rohstoffquelle der deutschen Wirtschaft. Kasachstan soll Deutschlands industriell lebenswichtigen Nachschub an Öl, Gas und insbesondere Seltenen Erden sichern helfen.

Allianzen mit Lieferländern wertvoller Ressourcen sind fester Bestandteil der deutschen Rohstoffpolitik, Mängel bei Demokratie und Menschenrechten nimmt die Bundesregierung dabei in Kauf. Allerdings haben die vergangenen zwölf Monate in einer anderen ressourcenreichen Region gezeigt, wie schnell die Unzufriedenen einen Despoten hinwegfegen können. Dies sollte die Bundesregierung vorrangig bedenken, wenn sie eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan eingeht. Um langfristige Liefersicherheit gewährleisten zu können, muss die deutsche Rohstoff-Außenpolitik auf friedlichen demokratischen Wandel und sozialen Ausgleich hinwirken.

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