PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Ehrlicher und pragmatischer

Konkreter, ehrlicher und weniger grundsätzlich als zuvor: Diese Eigenschaften kennzeichnen den vierten Integrationsgipfel, zu dem die Bundesregierung ins Kanzleramt eingeladen hatte. Das erste Spitzentreffen nach der von Thilo Sarrazin angestoßenen Debatte um Zuwanderung verlief nach den Aufgeregtheiten der vergangenen Monate erfreulich sachlich.

Das Fordern und Fördern der Migranten stand im Mittelpunkt. Doch weil es hierbei nicht allein auf den Bund ankommt, sondern mindestens ebenso auf die Länder, Städte und Gemeinden, zeigen sich auch die begrenzten Möglichkeiten, die von dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel ausgehen können. Denn wenn es konkret um Deutsch- und Integrationskurse geht, muss der Staat dafür auch erheblich mehr Geld als bisher aufbringen – zuständig dafür sind aber vor allem die Bundesländer.

Immerhin haben die 120 Beteiligten aus Politik und Gesellschaft in Berlin direkt miteinander geredet – und nicht, wie in vielen Talkshows, nur übereinander oder gegeneinander. Das an sich ist schon viel wert. Zugleich war richtig, unbequeme Wahrheiten und Defizite nicht um der Harmonie willen auszusparen. Der Nationale Aktionsplan zeigt gute Absichten und ein höheres Maß an Verbindlichkeit als bisher. Daher kann man ihn nicht als Symbolpolitik abtun. Doch es ist nötig, so bald wie möglich mit der Umsetzung der Ziele des Aktionsplans zu beginnen – und nicht erst in einem Jahr.

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