PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Vernünftige Einigung

Man mag es nach dem heftigen Streit mit Attacken ober- und unterhalb der Gürtellinie kaum glauben: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammengerauft und bei den Anti-Terror-Gesetzen einen respektablen Kompromiss vorgelegt.

Es ist richtig, das Gros der 2002 eingeführten Befugnisse der Geheimdienste ein weiteres Mal befristet zu verlängern. Denn zwei externe Gutachter hatten den Praxis- und Grundrechtstest gemacht. Ergebnis: Die meisten Paragrafen haben sich als sinnvoll erwiesen, zudem setzten die Behörden sie maßvoll ein. Vernünftig ist der Kompromiss aber auch, weil er einen besseren Schutz der Bürger vor Nachstellungen der Nachrichtendienste vorsieht. Die Hürden für Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen liegen künftig höher. Ferner wird die Kontrolle der Dienste durch das Parlament ausgebaut. Den Aufsehern im Bundestag kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen genau hinschauen, damit die Geheimdienste ihre Sonderrechte tatsächlich nur einsetzen, um Terroristen auf die Spur zu kommen.

Der Konflikt der Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit ist mit der nun gefundenen Einigung freilich nicht beigelegt. Der Härtetest für den Kompromisswillen der Koalitionäre steht im verfahrenen Streit um die Vorratsdatenspeicherung noch aus. Wie sie hier zueinanderfinden wollen, ist nicht zu erkennen.

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