PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Noch viel Geduld nötig

Es überrascht kaum, dass die erste Sitzung der
Regierungskommission zur Gesundheitsreform ohne greifbare Ergebnisse
zu Ende gegangen ist. Auch von der nächsten Sitzung vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist wenig zu erwarten – zu
festgefahren ist der Dauerstreit um die Gesundheitsprämie.

Nötig aber wäre es schon, die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenkassen bald zu ändern, denn ihnen fehlen Milliarden. Und in
den vergangenen Jahren sind die Beiträge stets gestiegen. Viel Geduld
und viel Arbeit am Detail werden für Gesundheitsminister Rösler und
das hochrangig besetzte Gremium vor allem nötig sein, um die
hartnäckige Blockade der CSU aufzubrechen. Die Christsozialen maulen
zwar, haben aber bisher keine überzeugende Alternative vorgelegt.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission das System nicht
radikal umbauen will, sondern lediglich in Raten. Möglicherweise
steigt durch diese kleine Lösung eher die Akzeptanz in der
Bevölkerung. Bisher allerdings haben die Befürworter einer
Gesundheitsprämie nicht einleuchtend deren Vorteile vermittelt, zum
Beispiel mehr Klarheit über die Gesundheitskosten. Wer die Prämie
will, muss erklären, warum ein Sozialausgleich aus Steuermitteln
gerechter ist als der jetzige Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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