PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – EU-Steuer unverantwortlich

EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig eine “Rede zur Lage der Union” halten will, erinnert an die “Rede zur Lage der Nation” der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die in der Bevölkerung tief sitzende Skepsis gegenüber der demokratisch schwach legitimierten Kommission und dem Bürokraten-Apparat, der einen Unsinn wie das Glühbirnen-Verbot diktiert.

Der Eindruck verfestigt sich, dass Brüssel unentwegt mehr Geld und Macht fordert, während die Distanz zu den Bürgern immer größer wird. Dazu passt auch der Vorstoß Barrosos für eine EU-Steuer. Angesichts leerer Kassen in den Mitgliedstaaten und der Sparpakete für die Bürger sind neue Abgaben nicht zu verantworten. Zudem sollte sich Barroso dessen bewusst werden, dass sein Vorstoß in den Mitgliedstaaten auf verfassungsrechtliche Bedenken treffen wird. Auch das deutsche Grundgesetz setzt jeder weiteren Machtverlagerung von Berlin nach Brüssel engste Grenzen.

Für Technokraten ist es schwer vorstellbar, aber ein Binnenmarkt macht noch keine Nation. Für Barrosos “Rede an die Union” musste den EU-Abgeordneten sogar Anwesenheitspflicht angedroht werden, damit der vermeintliche Europapräsident nicht vor leeren Rängen sprechen musste. Eine Posse, die zeigt, wie wenig Seele die EU im Unterschied zu den USA hat.

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