PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Schlechter Start

Spätestens seit gestern ist klar, was der EU-Ministerrat von
Demokratisierung hält. Mit dem Versprechen verbesserter Grundrechte
für die Bürger und einer Stärkung des Parlaments hatten die
Eurokraten für den Lissabonner Vertrag geworben. Doch das klingt
jetzt wie Hohn: Denn nur einen Tag vor Inkrafttreten sorgte der
Ministerrat dafür, dass das höchst umstrittene SWIFT-Abkommen ohne
das Parlament durchgepeitscht wurde.

Die Vereinbarungen mit den USA aber schränken die Grundrechte der
Bürger erheblich ein. US-Fahnder können nun weiter die Bankdaten der
EU-Bürger kontrollieren. Nur 12 Stunden später hätten die
Abgeordneten über SWIFT mitentscheiden dürfen. Ein Scheitern aber
wollte der EU-Ministerrat verhindern. Offenbar war er bereit, dafür
jeden Preis zu zahlen: Einen schlechteren Start in die neue Ära hätte
das Gremium der EU jedenfalls nicht bereiten können.

Auch für die Koalition in Berlin ist SWIFT eine Belastung: Denn
Bundesinnenminister de Maizière hat den Weg für das Abkommen gegen
den Widerstand der FDP frei gemacht. Es ist wohl nur eine Frage der
Zeit, bis das Abkommen das Bundesverfassungsgericht oder den
Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Und da gehört es auch hin.

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