PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Unentschuldbares Zögern

Die scheinbar endlose Diskussion um die Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen macht wütend. Es geht im konkreten Fall um drei
Männer, die seit Jahren ohne rechtskräftiges Urteil im
Willkür-Gefängnis der Amerikaner einsitzen. Wenn Deutschland der
humanitäre Aspekt bei einer Aufnahme wirklich so wichtig ist, gibt es
keinen Grund, warum die Männer nicht schon längst in der
Bundesrepublik sind. Und warum ihr Leid auf Guantánamo mit endlosen
bürokratischen Prüfungen verlängert wird.

Mögliche Sicherheitsbedenken sind jedenfalls vorgeschoben.
Jährlich werden Tausende Häftlinge aus deutschen Gefängnissen
erfolgreich zurück in die Gesellschaft entlassen. Bewährungshelfer
könnten auch in den vorliegenden Fällen bei der Eingliederung helfen.
Die Schuld der drei Häftlinge ist zudem bis heute nicht bewiesen.
Vielleicht waren sie einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort.

Wenn es Deutschland ernst meint mit den humanitären Motiven, ist
das Zögern unentschuldbar. Der wirkliche Grund ist ein anderer: Die
Bundesregierung hat keine Lust, mit der Aufnahme von Häftlingen die
Guantánamo-Suppe auszulöffeln, die sich die Amerikaner eingebrockt
haben.

Aber der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA auf
Deutschland scheint stärker zu sein als die Unlust der Kanzlerin.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207  

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