Osnabrück (ots) – Grenzen der Freiheit
Der Siegeszug des Internets in den 1990er- Jahren hat neue datenschutzrechtliche Probleme geschaffen. Ein Beispiel dafür sind die Kameras von Google, die in Vorgärten oder Garagen filmen, um die Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.
Das deutsche Datenschutzrecht hat diese Entwicklung allerdings nicht mitvollzogen. Es stammt noch aus Zeiten, als niemand wusste, was Google Street View oder Facebook ist.
Dabei ist das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum. Der Grundsatz des informationellen Selbstbestimmungsrechts etwa – also das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen – gilt selbstverständlich auch für Internet-Unternehmen. Nur kümmert sich die Branche noch zu wenig darum. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung jetzt das Datenschutzrecht verschärfen will. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Firmen sind dabei zu wenig. Auch Appelle an die Internet-Nutzer, vorsichtig mit persönlichen Daten umzugehen, reichen nicht.
Überzeugender ist schon der Vorschlag, Einwilligungs- und Widerspruchsrechte einzuführen. Solche Gesetze könnten von Unternehmen auch nicht umgangen werden, wenn sie ihren Sitz ins Ausland verlagern. Denn wer in Deutschland legal Geschäfte machen will, muss die deutschen Gesetze befolgen.
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