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Osnabrück (ots) – Mehr Demokratie wagen

Erst die Abschaffung der Wehrpflicht, dann der Schwenk in der Atompolitik und die Neuorientierung in der Hauptschulfrage: Die CDU hat sich unter Angela Merkel sehr geschmeidig gezeigt und vormals starre Positionen geräumt oder korrigiert. Man kann das als Anpassung an Realitäten bezeichnen. Unübersehbar schürt so viel Wendigkeit aber auch Misstrauen. In der Debatte um die Schuldenkrise bricht es sich jetzt erneut Bahn, ohne dass dies aber große Folgen hat.

Schon der Umgang mit den Kritikern zeigt, dass Merkel eine offene Auseinandersetzung scheut. Zwar setzt die Partei eine Kommission zur Schuldenkrise ein. Doch ist dies nicht mehr als der durchsichtige Versuch, Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei wäre das Thema durchaus einen Sonderparteitag wert. Immerhin geht es um Garantien und Geldtransfers in Höhe vieler Milliarden, um die Stabilität des Euro, ja letztlich sogar um die Zukunft Europas. Wenn solche Fragen keine eigene Beratung und besondere Legitimation durch eine breite Basis wert sind, was dann? Merkel und die CDU sollten mehr Demokratie wagen.

Wenigstens stellt sich die Kanzlerin heute der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten sollten genau hinhören und prüfen, ob sie Merkel folgen wollen oder nicht. Denn wie so oft lässt sie sich Hintertürchen offen. So ist ihr eine endgültige Absage an Euro-Bonds, die viele so gerne hören würden, noch nicht über die Lippen gekommen.

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