PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Erwartungen senken

In der HRE werden am Wochenende die Sektkorken knallen. Die Pleitebank überträgt ihre Risikopapiere einer riesigen Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement – und damit dem Steuerzahler. Denn die Staatskasse muss für die zu erwartenden Milliarden-Ausfälle aufkommen. So hat die HRE wieder den notwendigen Freiraum für neue Finanzgeschäfte. Es ist ein Neubeginn.

Wichtig ist, dass jetzt Landes- und Kommunalpolitiker ihre Erwartungen senken – auch und gerade an alle öffentlich kontrollierten Finanzhäuser wie Landesbanken und Sparkassen. Sie starten nämlich mit erheblichen Einschränkungen aus dem tiefen Tal der Finanzkrise: Bankenabgabe und strengere Regeln für Kreditgeschäfte durch Basel III behindern die freie Entfaltung der Häuser auf den Finanzmärkten. Diese Auflagen werden die Gewinne in den nächsten Jahren schmälern.

Das bedeutet spürbare Mindereinnahmen für die ohnehin schon klammen Landes- und Kommunalhaushalte, die auch aus den Gewinnen der Landesbanken und Sparkassen gespeist werden. Wenn Land- und Kreistage angesichts knapper öffentlicher Kassen trotzdem ähnlich hohe Profite wie in Zeiten vor der Finanzkrise erwarten, zwingen sie ihre Kreditinstitute wieder zu neuen riskanten Geschäften, die mehr Gewinn versprechen. Das wäre der erste kleine Schritt in die nächste große Banken-Krise.

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