PRESSEMITTEILUNGEN

Osnabrück (ots) – Wer nicht mehr lügt, ist selber schuld

Wie schäbig: Kaum benennt die Regierung den Krieg in Afghanistan
als das, was er ist, da fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, nun solle
sich die Kanzlerin gefälligst im Bundestag ein Kriegs-Mandat
besorgen. Dem wohnt die Logik inne: Wir haben die deutsche
Bevölkerung acht Jahre erfolgreich über den Charakter dieses
Bundeswehr-Einsatzes belogen; wer nicht länger lügt, ist selber
schuld.

Die Lage in Afghanistan, die Risiken für die Soldaten taugen aber
nicht als Resonanzboden für das populistische Getöse, mit dem Gabriel
ein ums andere Mal versucht, aus der Abneigung vieler Deutscher gegen
die militärische Einmischung in Afghanistan Kapital zu schlagen.
Allein, den SPD-Chef kümmert das nicht.

Dafür gibt es zwei Erklärungen. Keine gereicht ihm zur Ehre.
Entweder will Gabriel an der Lüge festhalten, es gehe in Afghanistan
bloß ums bewaffnete Schulenbauen. Oder er kennt die neun
UNO-Beschlüsse nicht, auf die der Einsatz der ISAF-Schutztruppe baut.
Stets ist darin von “Terrorismus ausrotten”, vom Frieden-Erzwingen
die Rede. Man muss kein Militärexperte sein, um zu verstehen: Das hat
zur Not mit kriegerischem Handeln zu tun.

Das war seit den Anfängen 2001 nie anders. Auch wenn ein Gerhard
Schröder, ein Peter Struck, ein Franz Josef Jung und eine – ja, sie
auch – Angela Merkel über Jahre den gegenteiligen Eindruck erweckt
haben. Reichte das mit SPD-Stimmen beschlossene Mandat des
Bundestages bisher, reicht es also auch jetzt.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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