PRESSEMITTEILUNGEN

Frankfurt/Oder (ots) – Karlsruhe stärkt das Bürgerrecht

Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die nicht geringe Unwucht
im Lauf der schwarz-gelben Koalition. Die Damen und Herren der Union
schauen bedröppelt, weil ihnen ein Gesetz abhanden kommt, für das sie
mit viel Einsatz in der Großen Koalition gekämpft hatten. Die neuen
Partner, die Liberalen, jubeln.

Allerdings hat Karlsruhe die Vorratsspeicherung nicht völlig
gekippt. Die Richter halten es für möglich, die zugrunde liegende
EU-Richtlinie grundgesetzkonform in nationales Recht umzusetzen.
Dafür aber wird es einen Auflagenkatalog geben müssen, der den Umgang
mit Daten sehr viel restriktiver regelt – im Hinblick auf
Verdachtsmomente, Datensicherheit und richterliche Aufsicht. Der
Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum. Im Spannungsfeld mit der
Sicherheit sind die Bürgerrechte aber gestärkt. +++

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Märkische Oderzeitung
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