PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Nach dem 7. Januar jagte ein Sturm der Entrüstung durch die Politik, weil Beamte bei einer Gedenk-Demo für den in einer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh massiv eingegriffen hatten. Zwei Demonstranten waren dabei verletzt worden. Eine Woche später setzte die Polizei nach einem Angriff aus einem Autonomen-Treff in Magdeburg auf Deeskalation, und der CDU – zumindest Teilen davon – ist auch das nicht recht. Aber unabhängig davon muss man sich fragen, was eine Stürmung des Hauses gebracht hätte. Wahrscheinlich Verletzte auf beiden Seiten, und wohl keine besseren Ermittlungsergebnisse. Gegen extremistische Angriffe wie in Magdeburg muss der Staat zweifellos hart vorgehen. Seine Entschlossenheit zeigt der Staat aber besser im Gerichtssaal.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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