Halle (ots) – Okay, nach einem Vierteljahr die Leistung einer
Regierung abschließend beurteilen zu wollen, wäre vermessen. In den
Medien verbreitet sich ein unseliger Hang zum alten Sponti-Slogan:
Wir woll’n alles und zwar sofort! Auch richtig. Und dennoch: Der
Start der Wunschpartnerschaft von Angela Merkel (CDU) und Guido
Westerwelle (FDP) kann auch den bestwilligen Betrachter kaum
befriedigen – en gros wie en detail. Ein eher nebensächlicher Streit
wie der um die Person Erika Steinbach und ihren Einzug in die
Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” wird in die Länge gezogen
wie ein alter Kaugummi. Im zentralen Feld der Steuer- und
Finanzpolitik wird immer deutlicher: Die Parteien haben sich im
Koalitionsvertrag auf Formelkompromisse geeinigt,
nicht aber auf ein gemeinsames Projekt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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