PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (beide
CDU) stößt auf Kritik in der Union. “Hessen regiert nicht ganz
Deutschland”, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden
“Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Eine
Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen. Sonst
bleibt es bei einer einzelgesetzlichen Regelung entlang der
Vorstellungen von Frau von der Leyen.” Sachsen-Anhalts
Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Koch müsse “zur
Kenntnis nehmen”, dass sein Vorhaben “bundespolitisch nicht
durchsetzbar” sei. Er fügte hinzu: “Es geht um die Schicksale
Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien
aufmachen.” Sachlich betrachtet lasse
sich “in jeder Organisationsform etwas Vernünftiges machen. Im
Interesse Ostdeutschlands ist eine schnelle Entscheidung. Das hat
höhere Priorität, als sich in
monatelangen Strukturdebatten zu verschleißen.”

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300  

Trackback URL

Betrachtet, Cdu Csu, Grundgesetz, Gte, Job Center, Lasse, Mitteldeutsche Zeitung, Nder, Peter Wei, Pl, Reiner, Rg, Roland Koch, Rte, Vern