PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Der unionsinterne Streit um die Kürzung der
Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle
erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung
am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf
Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um wie
bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die
CSU hatten dagegen protestiert. Bei der von ihm geplanten Kürzung der
Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um
bis zu 25 Prozent soll es bleiben. Die Unionsfraktion will mit dem
erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll noch in diesem Monat
vom Kabinett gebilligt werden.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300  

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