PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. “Wir in Sachsen haben keinen Nachholbedarf”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Wir geben zwei Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit. Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus.” Kretschmer fügte hinzu: “Schuldzuweisungen sind das Falscheste, was man jetzt tun kann. Das dürfen Demokraten untereinander nicht machen.” Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ über seine Staatskanzlei mitteilen: “Die These, die ostdeutschen Ministerpräsidenten würden schweigen, ist abwegig.” Zuvor hatte der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) moniert, die Ost-Ministerpräsidenten hätten offenbar Angst, das eigene Nest zu beschmutzen. Heye ist Vorsitzender des Vereins “Gesicht zeigen”. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte “das lange Schweigen der ostdeutschen Ministerpräsidenten bemerkenswert”. Die Kritik richtet sich nicht zuletzt gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Der Dresdner Verein “Bürger Courage” wirft ihm vor, trotz der erschütternden Nachrichten über die Zwickauer Terrorgruppe bisher noch kein Wort des Bedauerns oder der Selbstkritik gefunden zu haben.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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