PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Mangel an
Engagement von Schwarz-Gelb beim Aufbau Ost beklagt. Der
brandenburgische Abgeordnete Peter Danckert, Mitglied im
Haushaltsausschuss, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstag), es sei eine “Verschlechterung der Situation der
neuen Länder, dass diesbezügliche Kompetenzen vom Bundesverkehrs- ins
Bundesinnenministerium gewandert sind”. Im Haushalt des von Thomas
deMaizière (CDU) geführten Innenministeriums seien “kaum Fördertitel
enthalten. Bis heute sind in diesem für das Bundesinnenministerium
neuen Bereich keine neuen Initiativen erkennbar”.

Die Chefin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris
Gleicke, kritisierte außerdem “Pauschalkürzungen gerade bei den für
den Osten wichtigen Haushaltstiteln”. So sollten die Mittel zur
Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 62 Millionen Euro
reduziert werden, jene zur Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes um 47 Millionen Euro. Damit zeige die ostdeutsche
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, “wie wichtig ihr ihre
ostdeutsche Heimat in Wirklichkeit ist”.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300  

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