PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Halle. Neben Niedersachsen wenden auch Bayern und weitere Länder nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei an. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) mit. “Nicht nur in Niedersachsen werden nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung von Abgeordneten eingesetzt, sondern auch in Bayern und anderen Ländern. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Innenausschuss ist immer wieder auf die Praxis einzelner Länder sogar anhand einer Karte verwiesen worden.” Der Fall Bayern sei deshalb besonders pikant, weil sich die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Beobachtung der Linkspartei “ja gerade ziemlich echauffiert”, so Hartmann. Außer Niedersachsen und Bayern greift nach Angaben von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums Baden-Württemberg auf V-Leute oder verdeckte Ermittler zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz tut dies nach Beteuerungen seines Präsidenten Heinz Fromm gegenüber Mitgliedern des Bundestags-Innenausschusses hingegen nicht.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Trackback URL

Augustin, Baden, Bayerische, Bayern, Bundesamt FüR Verfassungsschutz, Fdp, Fromm, Heinz, Linkspartei, Michael Hartmann, Mit, Mitteldeutsche Zeitung, Ots, Pikant, Sabine, Sei, Spd Bundestagsfraktion, Sprecher, Telefon