PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montags-Ausgabe) “baren Unsinn.” Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim unterstellte den Autoren des Trennungsaufrufs “Wichtigtuerei” und verwies darauf, dass sich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei nicht an Ost-West-Grenzen orientierten. Es gebe ostdeutsche Genossen vom linken Parteiflügel, die gegen jede Regierungsbeteiligung seien, ebenso wie westdeutsche Pragmatiker und umgekehrt. “Die NRW-Linke beweist doch gerade mit ihrer partiellen Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung, dass die Linke auch im Westen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen”, sagte Thalheim der Zeitung. Ähnlich äußerte sich Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt: Er halte von der Trennungs-These “überhaupt nichts”. Die Partei müsse vielmehr eine offene und kultiviert ausgetragene Diskussion darüber führen, “ob wir uns als gestaltender Teil der Gesellschaft begreifen oder als rückwärts gewandte Anti-Agenda-2010-Partei”. In einem sechsseitigen Papier mit der Überschrift “Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten” hatten die brandenburgischen Linken-Politiker Michael Reimann und Steffen Hultsch sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei gefordert, da andernfalls “die Gefahr des Scheiterns” bestehe, “eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren”.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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