PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. “Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.” Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: “Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln – sonst schaden wir uns selbst.” Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: “Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen.”

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Trackback URL

Augustin, Blockade, Der Cdu, Fdp, Innere Sicherheit, Mitteldeutsche Zeitung, Ots, Sabine, Telefon, Terror