PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat eine Novelle des
Stasi-Unterlagengesetzes angekündigt mit dem Ziel, die
Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des
öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich zu machen.
“Das ist ein gemeinsamer Vorstoß”, sagte er der in Halle
erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick
auf die Koalition aus CDU, CSU und FDP. “Die Bürger haben ein Recht
zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist. Ich bin Jahrgang 1947.
Zu meinen Erfahrungen als junger Erwachsener gehört, dass wir uns
damals unglaublich darüber aufgeregt haben, wie mit unserer braunen
Vergangenheit umgegangen wurde. Eine der Lehren aus der damaligen
Zeit ist, dass eine Diktatur aufgearbeitet gehört.” In der
FDP-Bundestagsfraktion würden sich “nahezu alle” Mitglieder einer
Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon
gestellt, so van Essen – mit Ausnahme jener, die für eine
Stasi-Mitarbeit aus Altersgründen nicht in Betracht kämen.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, für eine Fristverlängerung
bis 2016 plädiert – mit der Option einer weiteren Verlängerung. “Was
in Brandenburg passiert ist, war in der Dimension überraschend”,
hatte Vaatz der “Mitteldeutschen Zeitung” erklärt. “Es wäre deshalb
fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen.” Im
Brandenburger Landtag war zuletzt die Stasi-Mitarbeit mehrerer
Abgeordneter bekannt geworden.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300  

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