PRESSEMITTEILUNGEN

Halle (ots) – Die Bundesregierung wird der Zahlung eines Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) mit. Der Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. “Ich gehe deshalb davon aus, dass das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird.” Alles andere sei auch politisch eigentlich “undenkbar”. Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hatte erklärt, laut Gesetz dürfe Wulff den Sold nicht bekommen, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 lasse aber nur politische und gesundheitliche Gründe gelten.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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