PRESSEMITTEILUNGEN

Minden (ots) – Von Henning Wandel
Minden (mt). Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in NRW sind die
Grünen selbstbewusster denn je. “Platz drei ist in
Nordrhein-Westfalen schon fast etwas unterambitioniert”, umschreibt
der Bundesvorsitzende Cem Özdemir im MT-Gespräch mit einem
Augenzwinkern die Zielsetzung seiner Partei für den 9. Mai.
In der Tat können die Grünen mit den aktuellen Umfragewerten
zufrieden sein. Es verwundert daher nicht, dass Özdemir seine Partei
auch gegen den Wunschpartner SPD klar abgrenzt. Forderungen nach
einer Absage an eine schwarz-grüne Option wundern den Schwaben mit
türkischen Wurzeln. “Die SPD darf mit allen koalieren, aber wenn wir
wie in Hamburg eine Koalition (mit der CDU) machen, die alles andere
als schwarze Politik macht, dann soll das Verrat sein. So
funktioniert es nicht unter Parteien auf Augenhöhe”, kontert Özdemir
Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles.
Sechs Tage vor einem geplanten gemeinsamen Auftritt von SPD und
Grünen vor der Presse in Berlin grenzt Özdemir seine Partei von den
Sozialdemokraten ab, mit denen die Grünen in NRW zehn Jahre gemeinsam
in Regierungsverantwortung verbracht haben. Gegenseitige
Wahlempfehlungen für Erst- und Zweitstimmen – wie sie in NRW erstmals
möglich wären – stoßen beim Parteichef auf wenig Gegenliebe. “Die SPD
hat manchmal eine seltsame Wahrnehmung was Geben und Nehmen
anbelangt”, berichtet er von der Bundestagswahl in Stuttgart, wo die
Parteien entsprechende Empfehlungen letztlich nicht ausgesprochen
hatten.
Dennoch bleibt Rot-Grün erste Wahl, nicht zuletzt wegen der CDU um
Jürgen Rüttgers, der sich zuletzt von der Berliner Politik
distanziert hatte. Özdemir wirft ihm vor, nicht zu den Konsequenzen
der eigenen Politik zu stehen. “Rüttgers sprach von Schwarz-Gelb in
NRW als Blaupause für Berlin. Er wollte Herrn Westerwelle und Frau
Merkel in einer Koalition vereint sehen. Wer das wollte, der muss
auch zu dem Irrsinn stehen, der da angerichtet wird”, sagt Özdemir.
Und weiter: “Was die Zerschlagung der kommunalen Finanzen angeht, die
Steuersenkungen auf Pump – da kann sich Rüttgers jetzt nicht vom
Acker machen.” Schließlich habe er dem Wachstumsbeschleunigunsgesetz
im Bundesrat zugestimmt.
Eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Rüttgers’ CDU stünde demnach
unter keinem guten Stern. Für Özdemir scheint die Option lediglich
ein Gedankenspiel zu sein: “Theoretisch denkbar ist Vieles. Praktisch
kämpfen wir aber ganz klar für Rot-Grün. Denn wir wollen einen
Politikwechsel in NRW, insbesondere in der Bildungspolitik.” Dabei
sei auch die Regierungszeit als Juniorpartner der SPD nicht einfach
gewesen. Eine Neuauflage der Koalition müsse daher tatsächlich auch
ein Neubeginn sein. Der Landesverband sei dafür selbstbewusst genug,
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ebenfalls. “Bei uns geht es nicht
darum, dass wir so schnell wie möglich regieren”, sagt Özdemir, “bei
uns geht es darum, dass wir so viel wie möglich Grün in den nächsten
Landtag bekommen, um dann grüne Politik umsetzen zu können Und dafür
wollen wir in die Exekutive.”

Video auf MT-Online (www.mt-online.de)

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
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