PRESSEMITTEILUNGEN

Minden (ots) – Einer der Hauptkritikpunkte Politikverdossener ist mangelnde Transparenz. Kungelrunden und Küchenkabinette, so der Vorwurf, bestimmten in Wirklichkeit, nicht die demokratischen Instanzen. Richtig daran ist, dass im hochkomplexen Politikbetrieb unserer Tage allein mit dem Grundgesetz als Betriebshandbuch buchstäblich kein Staat zu machen wäre. Formal korrekt geht es trotzdem zu, darauf achten schon die Opposition und die Karlsruher Aufsicht. Doch mögen Gremienbeschlüsse für juristische Legitimation hinreichen, so braucht breite politische Akzeptanz bedeutend mehr. Vor allem Öffentlichkeit. Insofern war die Kanzlerin gut beraten, sich ihren Verhandlungsauftrag für den Euro-Gipfel noch einmal vom gesamten Bundestag in öffentlicher Debatte absegnen zu lassen. Und das Parlament zu voreilig in der Selbstaufgabe seiner Rechte, als es in der Zukunft eventuell notwendig werdende Blitzenscheidungen über die Anwendung des Euro-Rettungsschirms einem Mini-Gremium aus seinen Reihen überlassen wollte. Das jetzt vom Verfassungsgericht auf Antrag zweier Abgeordneter kassierte Verfahren mag das praktikabelste gewesen sein; dem Auftrag des Parlaments angemessen war es nicht. Jetzt wird ein neuer Weg gefunden werden müssen, der Regierung das Handeln auch unter Zeitdruck zu ermöglichen, ohne dem Bundestag sein Mitspracherecht zu nehmen – aber tunlichst auch ohne den Zwang zur Einberufung einer Plenarsitzung aller 620 Volksvertreter. Zweifellos hat der Bundestag in den jüngsten europäischen Stürmen eine Aufwertung seiner Rolle als Volksvertretung erfahren. Er sollte die Gunst der Stunde nutzen, seinen Einfluss auf den Politikbetrieb deutlicher zu machen. Das mag diesen an der einen oder anderen Stelle zusätzlich komplizieren. Seinem unter zunehmendem Akzeptanzverlust leidenden Ansehen würde es aufhelfen.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
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