PRESSEMITTEILUNGEN

Minden (ots) – Diesen politischen Erfolg hat Barrack Obama
dringend gebraucht, denn viele Erfolge hat er bisher nicht vorweisen
können. Ob sich die Annahme der in den USA nachgerade bis aus Blut
umstrittenen Gesundheitsreform für den Präsidenten und seine
Demokraten auch auszahlen wird, steht dagegen in den Sternen.
Dass das neue Versicherungssystem eine soziale Großtat von
US-historischer Bedeutung ist, steht außer Frage. Doch die neuen
Belastungen werden sich früher bemerkbar machen als die versprochenen
segensreichen Auswirkungen für die Begünstigten. Zu frisch ist auch
der bittere Streit, zu tief der Graben in der amerikanischen
Bevölkerung bis hin zu Obamas eigener Anhängerschaft in dieser Sache,
zu wenig mit des Kandidaten Versprechen zu politischer Stiländerung
vereinbar die vom Präsidenten zur Durchsetzung der Reform angewandten
Machttricks, als dass dies alles nicht Spuren bei den anstehenden
Kongresswahlen hinterlassen dürfte. Sein nun in der
Gesetzgebungsmaschinerie errungener Erfolg wird den einst
angehimmelten Hoffnungsträger an den Urnen wohl teuer zu stehen
kommen.
Obama hat sich denn auch am Tag danach aller Siegerposen enthalten
und den Überzeugungsfeldzug fortgesetzt. Das ist auch nötig, wenn man
sich die zutiefst vergiftete politische Stimmung im Land ansieht, in
dem sich die Lager verfeindeter denn je gegenüberstehen. Ein wenig
wird einem Angst und Bange um den Zustand der US-amerikanischen
Demokratie, wenn man sich die erbitterte, vor keiner Diffamierung und
Dämonisierung mehr zurückschreckende Form des inzwischen erreichten
Diskursniveaus anschaut – selbst in den Häusern des Kongresses, erst
recht außerhalb.
Die deutsche Politik sollte sich das genau ansehen. Die Hoffnung,
dass sie daraus etwas über den Wert eines zivilisierteren Miteinander
lernen könnte, mag naiv sein. Angesichts des abschreckenden Beispiels
aber zwingend.

Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de  

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