Minden (ots) – Erinnert sich noch jemand an den “Professor aus Heidelberg”? Der renommierte Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof musste sich vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder landauf, landab durch den Kakao ziehen lassen, weil er als Kandidat für das Amt des Finanzministers tatsächlich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vorzuschlagen gewagt hatte. Im Prinzip, so seine Idee, müsste eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen. Ha, ha, selten so gelacht. Dass schon der Normalbürger beim Ausfüllen seiner Steuerklärung in der Regel überfordert ist – geschenkt. Dass Heerscharen von Steuerberatern und noch größere Armeen von Finanzbeamten einem sich nahezu täglich ändernden Wust an Steuervorschriften hinterherhecheln, die in Steuerbehörden von Bund, Ländern und Kommunen ausgetüftelt werden – Allgemeingut. Dass die Sucht, auch noch den absurdesten Ausnahmetatbestand steuerrechtlich korrekt und natürlich vor allem gerecht (ganz wichtig in Deutschland!) zu regeln – unschlagbarer Lacher-Lieferant für unzählige einschlägige Berichte. Dass Wahlkampf für Wahlkampf nicht nur Steuererleichterung, sondern – jawohl – auch Steuervereinfachung versprochen werden, die zuverlässig in Steuererhöhungen und einem noch komplizierteren Steuerrecht enden – Routine. Dass all das aber dazu führt, dass das deutsche Steuerrecht nicht nur überkompliziert, ungerecht und maximal ineffizient ist (sieht man einmal von der Anzahl der gut von dieser Tatsache lebenden Mitbürger ab), das ist jetzt sogar wieder dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Wohlgemerkt: wieder. Nicht, dass das etwas ändern würde. Trotzdem sei hier noch einmal Kernsätze des Präsidenten wiederholt: “Ein gesetzmäßiger Steuervollzug ist nicht gewährleistet.” Und: “Die Steuerverwaltung verstößt gegen ihre gesetzliche Pflicht”. Leider kann sie gar nicht anders. Unter anderem, weil “Professoren aus Heidelberg” hierzulande mit Hohn und Spott übergossen werden, wenn sie sich mal etwas andere Gedanken machen.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
No Comments on "Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Rechnungshof kritisiert Steuervollzug / Überkompliziert, ungerecht und ineffizient"