PRESSEMITTEILUNGEN

Minden (ots) – Von Christoph Pepper

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen galten von jeher als “kleine Bundestagswahl”. Selten gaben hier landespolitische Themen und örtliches Personal den endgültigen Ausschlag. Selten auch blieben die Folgen des Wahlausgangs auf das Land beschränkt. Beides wird wohl morgen nicht anders sein, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland an die Urnen gerufen wird. Die gerade erst im September in Berlin zu Regierungswürden gekommene schwarz-gelbe Koalition hat deshalb allen Grund, ihrem ersten Stimmungstest beunruhigt entgegen zu blicken. Die gleichfarbige Düsseldorfer Regierungskombination, noch zu Jahresbeginn über einen schier uneinholbaren Vorsprung verfügend, zittert sich laut jüngsten Umfragen dem ziemlich wahrscheinlichen Machtverlust entgegen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte – mithilfe der FDP – das einstige sozialdemokratische Stammland vor fünf Jahren vor allem wegen der in der SPD-Wählerschaft weitverbreiteten Empörung über den rot-grünen Agenda-Kurs erobern können. Jetzt sieht sich das im September auf Bundesebene noch klar gescheiterte Rot-Grün-Projekt im Land zwischen Rhein und Weser plötzlich wieder im Aufwind. Das verdankt es im Wesentlichen dem mehr als holprigen Start von Schwarz-Gelb in Berlin. Hinzu kommt die sozialdemokratische Rückbesinnung auf Positionen, die sich die Linke eigentlich schon als alleinige Beute gesichert zu haben glaubte. Die ziemlich aus dem Ruder gelaufene Steuersenkungs-Debatte und die Griechenland-Krise werden das ihre tun. Verliert Schwarz-Gelb die Regierungsmacht in Düsseldorf und damit dessen Bundesratsstimmen, werden die Karten in der Bundespolitik neu gemischt. Ob es für Rot-Grün allein reicht, scheint bislang allerdings mehr als unwahrscheinlich. Das dürfte SPD-Hoffnungsträgerin Kraft vor die Ypsilanti-Frage stellen – oder die nach einer Großen Koalition.

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